AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen in der konsolidierten Fassung mit allen Änderungen
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Bestimmungen
Für die Verträge über die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, die zwischen der Aranyalma Integrált Egészség Kft. (Sitz: 9025 Győr, Holt-Duna krt. 1/A, Steuernummer: 32970579-1-08) als Dienstleister und dem die Leistung in Anspruch nehmenden Kunden (im Folgenden gemeinsam: die Parteien) zustande kommen, gelten – sofern die Parteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart haben – die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB).
Diese AGB gelten allgemein für alle Fragen, die in dem zwischen dem Dienstleister und dem die Gesundheitsdienstleistung in Anspruch nehmenden Patienten – im Folgenden: Kunde – geschlossenen Dienstleistungsvertrag nicht ausdrücklich geregelt sind, und bilden insoweit einen untrennbaren Bestandteil des Vertrags zwischen den Parteien.
Mit der Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrags (Patienteninformation, Einwilligungserklärung usw.) bestätigt der Kunde, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen, gelesen und verstanden hat, sie akzeptiert und ihre Bestimmungen als für sich verbindlich anerkennt.
Der Dienstleister ist berechtigt, die AGB jederzeit einseitig zu ändern; er ist verpflichtet, die Änderung mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf seiner Website zu veröffentlichen sowie in gedruckter Form im Wartezimmer auszuhängen.
Die geänderten AGB treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Website des Dienstleisters (www.aranyalma-dent.hu) in Kraft.
Diese AGB treten am 01.01.2020 in Kraft und gelten bis zu ihrem Widerruf oder ihrer Änderung.
1. Begriffsbestimmungen
1. Dienstleister: Aranyalma Integrált Egészség Kft. (Sitz: 9025 Győr, Holt-Duna krt. 1/A, Steuernummer: 32970579-1-08);
2. Leistung: die vom Dienstleister erbrachten, in den Punkten 2 und 3 dieser AGB festgelegten Gesundheits- und sonstigen ergänzenden Dienstleistungen.
3. Kunde: die Person, die die Leistung des Dienstleisters in Anspruch nimmt,
4. Vertrag: der zwischen dem Dienstleister und dem Kunden geschlossene Vertrag, in dem sich der Dienstleister zur Erbringung der Leistung verpflichtet.
5. Praxis: die Praxis des Dienstleisters in 9022 Győr, Móricz Zsigmond rakpart 1/B
2. Leistung
2.1. Der Dienstleister verpflichtet sich, Gesundheits- und andere damit verbundene Dienstleistungen für den Kunden bzw. dessen sonstige Begünstigte (z. B. Kind, Familienangehöriger) nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften, der fachlichen Protokolle, des von den Parteien geschlossenen Vertrags und seiner Anlagen sowie der Bedingungen dieser AGB zu erbringen.
2.2. Der Dienstleister erklärt, dass er über die zur Erbringung der Leistung erforderlichen sachlichen und personellen Voraussetzungen, hinsichtlich der Gesundheitstätigkeit über eine allgemeine Berufshaftpflichtversicherung für seine Tätigkeit sowie über die erforderlichen behördlichen Genehmigungen verfügt.
2.3. Der Dienstleister erbringt alle seine Leistungen im Einklang mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den sonstigen fachlichen Vorschriften.
2.4. Der Dienstleister handelt bei seiner Tätigkeit stets unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und mit der von ihm zu erwartenden Umsicht und Sorgfalt.
2.5. Der Dienstleister erbringt während seiner regulären Öffnungszeiten (Montag–Freitag) – gegen Vergütung – folgende Leistungen für den Kunden:
- Zahnärztliche Behandlungen
- Homöopathie
- Biologika
2.6. Der Dienstleister erbringt die Leistungen mithilfe von Erfüllungsgehilfen, insbesondere mitwirkenden Ärzten, sowie mithilfe seiner im Gesundheitswesen tätigen Angestellten in der Praxis des Dienstleisters.
2.7. Der Kunde erklärt, dass er die vom Dienstleister erbrachte Gesundheitsdienstleistung unter Wahrung seines Rechts auf freie Selbstbestimmung in Anspruch nimmt.
3. Ablauf der Inanspruchnahme der Gesundheitsdienstleistung – Untersuchung des Kunden
3.1. Der Dienstleister empfängt den Kunden ausschließlich zu einem vorab vereinbarten Termin; der Kunde kann sich auf folgende Weise vorab anmelden:
- persönlich;
- über den telefonischen Kundendienst;
- per E-Mail.
Die Terminbuchung wird mit der mündlichen oder schriftlichen Bestätigung durch den Dienstleister wirksam.
3.2. Mit der Unterzeichnung dieser AGB erklärt der Kunde, dass er von den Mitarbeitern des Dienstleisters vor Inanspruchnahme der Leistung umfassend über die Art der Leistung, die Rechte und Pflichten der Parteien, die Bestimmungen dieser AGB sowie die zu zahlenden Gebühren informiert wurde.
3.3. Der Kunde kann vor der Inanspruchnahme jeder Leistung eine ausführliche mündliche und schriftliche Aufklärung über die medizinische Behandlung verlangen. Er nimmt zur Kenntnis, dass er – sofern er dies nicht gesondert schriftlich verlangt – den Inhalt der vom Dienstleister verwendeten Formulare, der Patienteninformation, der Einwilligungserklärung und des Anamnesebogens für die Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung als ausreichend ansieht und mit deren Unterzeichnung bestätigt, dass er ausreichend vorab aufgeklärt wurde. Auf weitergehende Aufklärung verzichtet er.
3.4. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er für die Inanspruchnahme der Leistung dem Dienstleister folgende Daten zur Verfügung stellen muss:
- Familien- und Vorname,
- Geburtsort und -datum,
- Name der Mutter,
- TAJ-Nummer (ungarische Sozialversicherungsnummer), (sofern der Kunde über eine TAJ-Karte verfügt)
- Telefonnummer,
- E-Mail-Adresse.
Mit der Inanspruchnahme der Leistung erteilt der Kunde seine Zustimmung dazu, dass der Dienstleister zur Feststellung seiner Identität seinen Ausweis (Personalausweis, Reisepass oder Führerschein) und seine Wohnsitzkarte anfordert und erforderlichenfalls Kopien davon anfertigt.
3.5. Der Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Kunden kommt mit dem Beginn des Ausfüllens des Anamnesebogens zustande, der Teil der Untersuchung ist. Der Kunde ist verpflichtet, den Anamnesebogen zu unterschreiben.
3.6. Der Kunde ist verpflichtet, beim Ausfüllen des Anamnesebogens den behandelnden Arzt über alle Tatsachen, Informationen, Daten und Umstände zu informieren, die zur Feststellung der Krankengeschichte erforderlich sind, insbesondere über alle früheren Erkrankungen und Behandlungen, dauerhaft oder gelegentlich eingenommene Arzneimittel und sonstige Präparate mit Heilwirkung, gesundheitsschädliche Risikofaktoren sowie Überempfindlichkeiten gegenüber Bestandteilen bestimmter Arzneimittel.
3.7. Kommt der Kunde seiner vertraglichen und gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, so ist der Dienstleister von der Tragung der daraus entstehenden Folgen befreit; weder den Dienstleister noch den behandelnden Arzt trifft dafür eine fachliche oder finanzielle Haftung.
3.8. Mit der Unterzeichnung des Anamnesebogens willigt der Kunde in die Erfassung der Vorerkrankungen und der personenbezogenen Daten sowie in die Verarbeitung der erfassten Daten zum Zweck der medizinischen Behandlung ein.
4. Behandlung des Kunden
4.1. Der Kunde ist verpflichtet, zu den Behandlungen und Untersuchungen zum vorab vereinbarten Termin in einem dafür geeigneten physischen und psychischen Zustand zu erscheinen; andernfalls ist der Dienstleister berechtigt, die Erbringung der Leistung zu verweigern.
4.2. Erscheint der Kunde mehr als 10 Minuten nach dem vorab vereinbarten Termin, hat er nur dann Anspruch auf Behandlung, wenn dadurch die Behandlung des nächsten, pünktlich erscheinenden Kunden rechtzeitig durchgeführt werden kann.
4.3. Der Kunde meldet nach Möglichkeit mindestens 5 Minuten vor dem vorab vereinbarten Termin an der Rezeption der Zahnarztpraxis, dass er zur Inanspruchnahme der Leistung eingetroffen ist. Der Dienstleister erbringt die gewünschte Gesundheitsdienstleistung nach der Anmeldung, der Datenerfassung und dem Datenabgleich.
4.4. Der Dienstleister ist in begründeten Fällen berechtigt, einen Behandlungsplan zu erstellen und diesen zu ändern; im letzteren Fall ist er jedoch verpflichtet, den Kunden spätestens bei der nächsten Behandlung über die Tatsache der Änderung und deren Gründe zu informieren.
4.5. Der Kunde ist verpflichtet, während der Behandlung mit dem behandelnden Arzt bzw. den Angestellten des Dienstleisters zusammenzuarbeiten und die Betriebsordnung des Dienstleisters zu respektieren. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung der Behandlung erforderlichen sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Erklärungen schriftlich abzugeben. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Dienstleister, wenn der Kunde die Unterzeichnung der gesetzlich vorgeschriebenen oder vom Dienstleister verlangten Informations-, Einwilligungs- und Anamneseerklärungen verweigert, berechtigt ist, die Erbringung der Leistung zu verweigern und ihm in diesem Zusammenhang entstandene Kosten gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
4.6. Der Dienstleistungsvertrag sowie die im Rahmen der Leistung erforderlichen Erklärungen sind von der Person zu unterzeichnen, die die bestellte Gesundheitsdienstleistung in Anspruch nimmt; in diesem Rahmen akzeptiert der Dienstleister die Unterschrift eines Vertreters nicht. Bei geschäftsunfähigen und beschränkt geschäftsfähigen Personen sind die gesetzlichen Vertreter bzw. der Betreuer verpflichtet, den Vertrag zu unterzeichnen; sie haften als selbstschuldnerische Bürgen für die Begleichung des Entgelts der bestellten Leistungen.
4.7. Der Kunde willigt ein, dass der Dienstleister die für die Durchführung der Behandlungen erforderlichen Probenentnahmeuntersuchungen durchführt.
4.8. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass während der Behandlung die Anfertigung einer Röntgenaufnahme erforderlich werden kann, wozu der Kunde eine Einwilligungserklärung abgeben muss. Er nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Anfertigung der Aufnahme Voraussetzung für die Fortsetzung der Behandlung ist. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Voraussetzung für die Anfertigung der Röntgenaufnahme ist, dass er in einer gesonderten Erklärung in die Aufnahme einwilligt; mit dieser Einwilligung bestätigt er, dass er von den Angestellten des Dienstleisters umfassend über die Risiken der Anfertigung einer Röntgenaufnahme aufgeklärt wurde.
5. Vergütung, Zahlungsbedingungen
5.1. Der Kunde ist verpflichtet, dem Dienstleister als Gegenleistung für die Leistung die Vergütung zu zahlen, die auf Grundlage der in der Praxis des Dienstleisters ausgehängten sowie auf seiner öffentlichen Website (www.aranyalma-dent.hu) abrufbaren, jeweils gültigen Preisliste berechnet oder in einem individuellen Kostenvoranschlag festgelegt ist.
5.2. Für die Untersuchung und die Behandlungen hat der Kunde eine Vergütung zu zahlen; diese enthält nicht den Preis der sonstigen in der Preisliste aufgeführten kostenpflichtigen Leistungen (insbesondere der Anfertigung von Röntgenaufnahmen).
5.3. Die Vergütung des Dienstleisters wird unmittelbar nach der Behandlung des Kunden fällig. Mit der Unterzeichnung dieser AGB verpflichtet sich der Kunde, die Vergütung nach Abschluss der Behandlung zu zahlen.
5.4. Der Dienstleister ermöglicht neben der Barzahlung auch die Zahlung mit Bankkarte.
5.5. Möchte der Kunde die Leistung mit Finanzierung durch eine Gesundheitskasse in Anspruch nehmen, die mit dem Dienstleister in einem Vertragsverhältnis steht, ist er verpflichtet, dies vorab an der Rezeption anzugeben.
5.6. Der Dienstleister ermöglicht, dass die Leistung mit Finanzierung durch ein Mitglied einer Gesundheitskasse auf Verfügung dieses Kassenmitglieds – im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften – von dessen nahem Angehörigen in Anspruch genommen wird. Der Kunde ist verpflichtet, dem Dienstleister die diesbezügliche Erklärung des Kassenmitglieds zur Verfügung zu stellen.
5.7. Bei verspäteter Zahlung der Vergütung ist der Kunde verpflichtet, dem Dienstleister Verzugszinsen in Höhe von 10 % jährlich zu zahlen, berechnet ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts bis zum Zeitpunkt der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung. Der Dienstleister ist im Falle eines Zahlungsverzugs berechtigt, seinen Anspruch gegenüber dem Auftraggeber gerichtlich geltend zu machen, und kann alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel zur Durchsetzung seiner Forderung in Anspruch nehmen. Die im Zusammenhang mit der Anspruchsdurchsetzung entstehenden Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
5.8. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Dienstleister ferner berechtigt, die Erbringung aller weiteren Gesundheitsdienstleistungen gegenüber dem Auftraggeber zu verweigern, solange dieser gegenüber dem Dienstleister Schulden hat.
6. Bedingungen für die Gewährung eines Zahlungsaufschubs
6.1. Wählt der Käufer bei der Bestellung des Produkts die Option der Ratenzahlung (Zahlungsaufschub), kann der Verkäufer dem Käufer einen Zahlungsaufschub (im Folgenden: „Zahlungsaufschub“) gewähren.
6.2. Der Partner des Verkäufers für Zahlungsdienste, die InstaCash Korlátolt Felelősségű Társaság (Sitz: 1015 Budapest, Szabó Ilonka utca 22. Fsz. 2. ajtó, Handelsregisternummer: 01-09-377358, im Folgenden: „instacash“), führt auf Grundlage des mit dem Käufer geschlossenen Vertrags eine finanzielle Prüfung des Käufers anhand der vom Käufer bereitgestellten Kontoinformationen, Bankkarten- und sonstigen Daten durch.
6.3. Ein Zahlungsaufschub kann bei Käufen mit einem Gesamtwert von mindestens [100 000] Ft und höchstens [4 000 000] Ft beantragt werden.
6.4. Der Käufer kann bei der Bestellung des Produkts erklären, dass er den bei der Bestellung zu zahlenden Kaufpreis unter Inanspruchnahme des Zahlungsaufschubs begleicht; danach können der Verkäufer und der Käufer einen Vertrag über den Zahlungsaufschub schließen. Der Käufer kann den Zahlungsaufschub für den vom Verkäufer festgelegten Betrag gemäß Punkt 3 in Anspruch nehmen.
6.5. Die Bedingungen des Zahlungsaufschubs sind im Vertrag über den Zahlungsaufschub enthalten.
6.6. Den Teil des Kaufpreises des Produkts, für den der Zahlungsaufschub keine Deckung bietet, hat der Käufer gleichzeitig mit der Bestellung des Produkts gemäß den Bestimmungen dieser AGB zu zahlen.
6.7. Im Zusammenhang mit dem Zahlungsaufschub erfolgen Online-Zahlungen mit Bankkarte über das System von Barion. Die Bankkartendaten gelangen nicht zum Händler. Die Barion Payment Zrt., die diesen Dienst erbringt, ist ein unter der Aufsicht der Magyar Nemzeti Bank (Ungarische Nationalbank) stehendes Institut; Nummer ihrer Genehmigung: H-EN-I-1064/2013.
7. Haftung
7.1. Der Dienstleister unternimmt alles für die Heilung des Kunden; abhängig von der biologischen Reaktionsfähigkeit des menschlichen Organismus bzw. von unvorhersehbaren Faktoren können das Ergebnis und die endgültige Heilungsdauer jedoch vom Durchschnitt abweichen.
7.2. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Komplikationen bzw. Folgen, die daraus entstehen, dass der Kunde die im Vertrag bzw. in diesen AGB festgelegten Pflichten sowie die Anweisungen und Empfehlungen seines behandelnden Arztes nicht einhält.
8. Datenverarbeitung, Datenschutz
8.1. Für die Inanspruchnahme der Leistung ist die Erfassung der personenbezogenen Daten des Kunden unerlässlich. Der Dienstleister ist verpflichtet, die ihm bei der Erbringung der Leistung bekannt gewordenen personenbezogenen bzw. besonderen Daten gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. CXII von 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit (Info tv.) sowie des Gesetzes Nr. XLVII von 1997 über die Verarbeitung und den Schutz von Gesundheitsdaten und damit verbundenen personenbezogenen Daten (Eüak.) zu verarbeiten; er darf sie ausschließlich an gesetzlich dazu berechtigte Personen herausgeben.
8.2. Für den Fall, dass der Kunde die Vergütung auf die in Punkt 5.5 festgelegte Weise zahlt, willigt der Kunde in die für die Abrechnung mit der Gesundheitskasse erforderliche Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die Gesundheitskasse ein.
9. Kundendienst – Beschwerdemanagement
9.1. In Angelegenheiten von Auskünften und Reklamationen im Zusammenhang mit der Gesundheitsdienstleistung ist ein Mitarbeiter des Dienstleisters zuständig, Anschrift: 9022 Győr Móricz Zsigmond rakpart 1/b. (Telefon: (06-20-5814420, E-Mail: rendelo@aranyalmadent.hu).
9.2. Der Dienstleister nimmt Reklamationen im Zusammenhang mit der Gesundheitsdienstleistung ausschließlich vom Kunden bzw. von dessen schriftlich Bevollmächtigtem und nur gegen Vorlage der bei Inanspruchnahme der Gesundheitsdienstleistung erhaltenen Rechnung an.
9.3. Kann sich der Mitarbeiter des Dienstleisters nicht glaubhaft von der Identität des Kunden überzeugen, ist er berechtigt, eine schriftliche Bestätigung der Beschwerde zu verlangen; andernfalls weist er die Reklamation zurück.
9.4. In Angelegenheiten von Reklamationen im Zusammenhang mit der Gesundheitsdienstleistung benachrichtigt der Dienstleister den Kunden innerhalb von 30 Arbeitstagen nach deren Eingang schriftlich unter der von ihm angegebenen Kontaktadresse.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Die Parteien erklären übereinstimmend, dass sie ihre Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Leistung vorrangig gütlich beilegen. Führen die diesbezüglichen Verhandlungen zu keinem Ergebnis, unterwerfen sich die Parteien – je nach Streitwert – der ausschließlichen Zuständigkeit des für den Sitz des Dienstleisters örtlich und sachlich zuständigen Gerichts.
10.2. In Fragen, die in diesen AGB nicht geregelt sind, gelten die Bestimmungen des Gesetzes Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk.) und des Gesetzes Nr. CLIV von 1997 über das Gesundheitswesen (Eütv.) sowie die jeweils geltenden Rechtsvorschriften und fachlichen Protokolle, insbesondere:
- Gesetz Nr. LXXXIV von 2003 über bestimmte Fragen der Ausübung von Gesundheitstätigkeiten;
- Gesetz Nr. XLVII von 1997 über die Verarbeitung und den Schutz von Gesundheitsdaten und damit verbundenen personenbezogenen Daten;
- Regierungsverordnung 96/2003. (VII.15.) Korm.rend. über die allgemeinen Bedingungen der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen sowie über das Verfahren der Betriebsgenehmigung;
- Verordnung 60/2003 (X.20.) ESZCSM rendelet (des ungarischen Ministeriums für Gesundheit, Soziales und Familie) über die fachlichen Mindestanforderungen für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen;
- die beim Dienstleister geltenden fachlichen Protokolle.
10.1. Diese AGB treten am 1. Januar 2020 in Kraft und gelten bis zu ihrem Widerruf bzw. ihrer Änderung.
Aranyalma Integrált Egészség Kft.